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   SG Oldenburg, 29.11.2010 - S 21 SO 133/07   

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https://dejure.org/2010,126721
SG Oldenburg, 29.11.2010 - S 21 SO 133/07 (https://dejure.org/2010,126721)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 29.11.2010 - S 21 SO 133/07 (https://dejure.org/2010,126721)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 29. November 2010 - S 21 SO 133/07 (https://dejure.org/2010,126721)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2011 - L 8 SO 15/11
    Auf die Beschwerde des Klägers werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Oldenburg vom 29. November 2010 (Bestellung eines besonderen Vertreters in den Verfahren S 21 SO 133/07 und S 21 SO 134/07) aufgehoben.

    In dem dortigen Verfahren S 21 SO 133/07 wendet er sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe (SGB XII) aus dem Jahr 2007, in dem Verfahren S 21 SO 134/07 ist die Versagung entsprechender Leistungen wegen fehlender Mitwirkung streitig.

    Mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 29. November 2010 hat das SG für den Kläger in den Verfahren S 21 SO 133/07 und S 21 SO 134/07 gemäß § 72 SGG Rechtsanwalt C. als besonderen Vertreter bestellt.

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